Beschlussvorlage - 01/BV/234/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die New Wind Epsilon GmbH & Co KG, Oberharprechts 7, 88260 Argenbühl betreibt eine Windenergieanlage des Typs Enercon-E-101 auf dem Grundstück: Gemarkung Werder, Flur 2, Flurstück 127/1 (siehe Anlage Vertrag).  Die WKA wurde am 16.04.2014 in Betrieb  genommen.

 

Der Betreiber plant der Stadt Altentreptow eine einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung gemäß § 6 Abs. i Nr. 2 EEG 2023 ab 01.01.2025 entsprechend des Flächenanteils im Umkreis von 2,5 km, verbindlich anzubieten. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2034

 

Es sind mehrere Gemeinden betroffen.  Der Flächenanteil der Stadt Altentreptow  an der Fläche des Umkreises von 2,5 km Luftlinie beträgt 1,94 %. Die WEA hat eine installierte elektrische Leistung von 3,05 MW. Die erwartete Jahresstrommenge beträgt 7,0 Mio kWh.

 

Der Betreiber verpflichtet sich, der Stadt Altentreptow als betroffene Gemeinde gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 4 EEG 2023 eine Zuwendungen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) ohne Gegenleistung für die in diesem Vertrag bezeichnete WKA anteilig bemessen am Flächenanteil zu zahlen.

 

Die Vertragslaufzeit beträgt 10 Jahre.

 

Entsprechend der zu erwartenden Jahresstrommenge erhält die Stadt  einen jährlichen Betrag in Höhe von 271 EUR.

 

Das Vertragsangebot ist als Anlage beigefügt.

 

Für die Entscheidung über die Annahme des Angebotes ist die Stadtvertretung gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V zuständig.

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Annahme des Angebotes zur freiwilligen Zahlung einer Zuwendung gemäß § 6 Abs.1 Nr. 1 EEG 2023 von der New Wind Epsilon GmbH & Co KG, Oberharprechts 7, 88260 Argenbühl.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

x 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto: 116010.41910000

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

Sonstige Transfererträge

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

271,00

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen.

 

Der Ertrag wird ab 2026 in die HHPl planmäßig aufgenommen.

 

 

 

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Anlagen

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