Beschlussvorlage - 01/BV/212/2025

Am 17.05.2025 hat die AFD-Fraktion nachfolgenden Antrag an den Präsidenten der Stadtvertretung zum dauerhaften Hissen der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden  in Altentreptow übergeben (beigefügten Antrag). Die Stadtvertretung hat am 17.06.2025 diesen Antrag in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

 

Antragsinhalt ist die dauerhafte Beflaggung der öffentlichen Gebäuden: 

 

1. Rathaus Altentreptow

 

2. Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Altentreptow

 

3. Kooperative Gesamtschule (KGS) Altentreptow

 

4. Bahnhof Altentreptow

 

5. Fritz-Reuter-Haus

 

6. Speichergebäude

 

mit der Bundesflagge.

 

Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 BeflLVO M-V dürfen Gemeinden und Gemeindeverbände die Bundesflagge nur im Rahmen einer Beflaggung aus öffentlichem Anlass setzen – und auch dann nur gemeinsam mit der Landesflagge. Eine dauerhafte oder anlasslose Beflaggung mit der Bundesflagge ist nicht zulässig. Eine anlasslose hoheitliche Beflaggung ist den Gemeinden nur mit eigener Flagge möglich (vgl. § 3 BeflLVO M-V).

 

Das Setzen nicht hoheitlicher Flaggen ist außerhalb einer Beflaggung aus öffentlichem Anlass den Gemeinden und Gemeindeverbände sowie den übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, möglich (vgl. § 4 BeflLVO M-V).

 

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Gemeinde kein Ermessen hat, um über das Setzen hoheitlicher Flaggen, wie bspw. der Bundes- oder Landesflagge, zu entscheiden.

 

Der Antrag ist demzufolge abzulehnen.

 

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V die Stadtvertretung zuständig.

 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt, der Antrag der AFD-Fraktion zum Dauerhaften Hissen der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden in Altentreptow  wird aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung in der BeflLVO M-V und das Fehlen eines Ermessenspielraumes für die Stadt abgelehnt.

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