Beschlussvorlage - 38/BV/050/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 19.02.2025 beschloss die Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung für 2025. (Beschlussvorlage 38/BV/024/2024-01)

Um Zuweisungen nach dem § 27 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu erhalten, sind die Hebesätze entsprechend den Gesetzesvorgaben des Landes anzupassen. Die Zuweisungen nach § 27 FAG für dieses Jahr belaufen sich auf ca. 68.000 Euro. Im nächsten Jahr sind Zuweisungen in ähnlicher Höhe zu erwarten. Insgesamt erhielt die Gemeinde in den letzten Jahren Zuweisungen aus dem FAG zum Haushaltsausgleich von ca. einer halben Million Euro.

Die Gemeinden können bis zum 30. Juni 2025 einen Beschluss über eine Erhöhung oder Senkung der Hebesätze rückwirkend zum 01. Januar 2025 fassen (§ 25 Absatz 3 Satz 1 GrStG).

 

In der Anlage sind Varianten zur Anpassung der Hebesätze dargestellt.

 

Die bisherige Festsetzung der Hebesätze in der Hebesatzsatzung wird zum 01. Januar 2025 aufgehoben.

 

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Beschlussvorschlag

Der Beschluss 38/BV/024/2024-01 vom 19.02.2025 wird aufgehoben.

 

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2025 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A

       v.H.

Grundsteuer B

       v.H.

Gewerbesteuer

       v.H.

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2025

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

611000.40110000, 40120000, 40130000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Realsteuern

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

   

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Mehrerträge und -einzahlungen durch die Erhöhung der Hebesätze

 

 

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Anlagen

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