ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Dauerhaftes Hissen der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachgebietskoordinatorin

Bearbeiter:: Silvana Knebler

Einreicher:: AFD Fraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Hauptausschuss der Stadtvertretung	Vorberatung
	05.06.2025	4. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung		NA
● Unterbrochen		Stadtvertretung Altentreptow	Entscheidung
	17.06.2025	5. Sitzung der Stadtvertretung Altentreptow	verwiesen	NA

Sachverhalt

Am 17.05.2025 hat die AFD-Fraktion nachfolgenden Antrag an den Präsidenten der Stadtvertretung übergeben:

Antrag

Dauerhaftes Hissen der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden in Altentreptow.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt, dass an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt

dauerhaft die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst wird. Dies betrifft insbesondere folgende Gebäude:

1. Rathaus Altentreptow

2. Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Altentreptow

3. Kooperative Gesamtschule (KGS) Altentreptow

4. Bahnhof Altentreptow

5. Fritz-Reuter-Haus

6. Speichergebäude

Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen organisatorischen und technischen

Maßnahmen (z. B. Masten, Halterungen, Ersatzbeschaffung) in die Wege zu leiten.

Begründung:

Die dauerhafte Präsenz der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden steht symbolisch für die

Verbundenheit mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung, unserer demokratischen Grundordnung sowie mit den Werten des Gemeinwesens. Sie erinnert im Alltag an die Einheit unseres Landes und stärkt das nationale Bewusstsein sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und Herausforderungen kann ein sichtbares

Zeichen nationaler ldentität und Verbundenheit Orientierung und Halt bieten. Eine dauerhafte

Beflaggung ist in vielen europäischen Ländern gelebte Praxis und Ausdruck staatlicher Kontinuität und Wertschätzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die erstmalige Beschaffung von Bundesflaggen und ggf. notwendigen Befestigungsanlagen sind einmalig und im Rahmen der regulären Haushaltsmittel für Gebäudeunterhaltung als gering anzusehen. Der laufende Unterhalt (Pflege, Ersatz bei Verschleiß) kann durch die bestehende Gebäudeverwaltung mitgetragen werden.

Abschließende Bemerkung:

Wir bitten die Stadtvertretung um eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Antrag, der nicht nur ein symbolisches Zeichen für unsere nationale Identität setzt, sondern auch ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und einem respektvollen Miteinander in Altentreptow darstellt.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit, die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen.

Der Antrag wurde form- und fristgemäß eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

Beschlussvorschlag