Beschlussvorlage - 01/BV/159/2025-01

Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Bestattungsform („private Stele mit Begleitgrün“) und der letztmalig 2021 überarbeiteten Friedhofsgebühren, ist es nun notwendig diese neu zu kalkulieren.

 

In der Anlage sind die neu berechneten Gebühren rot dargestellt.

 

Nach Diskussionen im Finanzausschuss am 14. Mai 2025 werden nachfolgende Erläuterungen ergänzt:

 

In der Vergangenheit gab es des Öfteren Anfragen bezüglich der kostenfreien Vergabe eines Kinderwahlgrabes. Nach Rücksprache mit der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte und dem Innenministerium des Landes (15.02.2021), ist die Überlassung eines kostenfreien Kinderwahlgrabes nicht zulässig, da es dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Artikel 3 Grundgesetz widerspricht.

Ungleichbehandlungen sind im Rahmen des KAG M-V nur vertretbar, wenn ein sachlicher Grund diese rechtfertigt. Ist kein sachlicher Grund erkennbar, besteht die Gefahr das ein Gericht im Falle eines Klageverfahrens die Gesamtnichtigkeit der Satzung feststellt.

 

Für die neue Bestattungsform „ private Stele mit Begleitgrün“ wurden in der Anlage einige Bilder beigefügt.

 

Des Weiteren empfehlen die Finanzausschussmitglieder eine Abrundung aller Gebühren auf volle Euro und verständigten sich auf nachfolgende Absenkung der Gebühren:

 

Nr. 2           1 EUR

Nr. 3    1.200 EUR

Nr. 6    3.500 EUR

 

Gemäß § 22 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Stadtvertretung über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen.

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Altentreptow in der beigefügten Fassung. Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

im lfd. Haushaltsjahr:			2025		in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	5.5.3.000.43250000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Grabnutzungsentgelte / Erträge
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Grabnutzungsentgelte / Erträge werden auf das oben genannte Konto verbucht