Beschlussvorlage - 38/BV/047/2025

Die Friedenstraße in Wildberg befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Straße ist derzeit mit Betonplatten belegt, die erhebliche Schäden aufweisen und somit die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit einschränken. Zudem besteht keine Regenwasserableitung, was zu Problemen bei der Entwässerung führt.

Die Gemeinde ist verpflichtet, das anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß abzuleiten. Daher ist vorgesehen:

- der Einbau einer Regenwasserleitung mit Straßeneinläufen sowie

- die Überdeckung der vorhandenen Betonplatten mit einer bituminösen Asphaltschicht.


Ein weiterer Aspekt, der die zügige Umsetzung der Maßnahme erforderlich macht, ist die an der Friedenstraße gelegene, kürzlich sanierte Kindertagesstätte. Die derzeitige Straßensituation stellt insbesondere für Kinder und deren Begleitpersonen eine Gefahrenquelle dar. Eine verkehrssichere und barrierearme Zuwegung zur Kita ist dringend geboten.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 140.000 Euro.

Gemäß § 5 Abs. 2 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen Verfahrensverordnung M-V) kann eine freihändige Vergabe zulässig sein, wenn die geschätzten Kosten den Schwellenwert nicht überschreiten und eine solche Vergabeart wirtschaftlich und zweckmäßig erscheint. Aufgrund des überschaubaren Leistungsumfangs, der Dringlichkeit sowie der örtlichen Bedeutung der Maßnahme wird die freihändige Vergabe als geeignete Vergabeart vorgeschlagen. Laut Vergabeerlass M-V (VgE M-V) Abschnitt II Punkt 1.2 sollen mindestens drei Firmen aufgefordert werden ein Angebot abzugeben. Die Ausschreibung erfolgt über die Vergabeplattform Elvis.

 

Kriterium für die Entscheidung ist das wirtschaftlichste Angebot. 

 

Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren. 

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 eingeplant.
 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bauleistungen zur Sanierung der Friedenstraße in Wildberg – bestehend aus dem Einbau einer Regenwasserleitung sowie der Asphaltierung der Fahrbahn – im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß § 5 Abs. 2VgMinArbV M-V zu vergeben.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	54100.09613.78532
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Sanierung Friedenstraße
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			160.000,00		Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:  Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 eingeplant.