Beschlussvorlage - 06/BV/026/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Grapzow wird aufgrund des sich auch auf dem Gemeindegebiet befindlichen Windeignungsgebietes „Altentreptow Ost“ zukünftig mit dem Repowering von Windenergieanlagen auseinandersetzen müssen.

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr komplex. Aus diesem Grunde wird eine rechtliche Unterstützung seitens der Verwaltung empfohlen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Gemeinde eine kompetente Beratung erhält und Risiken für die Gemeinde abgewogen bzw. ausgeschlossen werden können. Es können präventive Lösungen erarbeitet werden, bevor Probleme auftreten.

 

Die Gemeinde hat kompetente Verhandlungspartner  an Ihrer Seite und kann den Verhandlungspartnern auf Augenhöhe begegnen.

 

In der Regel werden Stundensätze zwischen 150 – 250 EUR (netto) aufgerufen. In die Haushaltsplanung 2025 werden 20.000 EUR für Beratungsleistungen eingestellt.

 

Der Bürgermeister soll mit diesem Beschluss ermächtigt werden, rechtliche Beratung zur Kommunalen Teilhabe an neuen WKA  und dem Repowering von Bestandsanlagen WK  anzufordern und eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Gem. § 22 Abs.3 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Grapzow ermächtigt den Bürgermeister, rechtliche Beratung zur Kommunalen Teilhabe an neuen WKA und dem Repowering von bestehenden Windkraftanlagen anzufordern und eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2025

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 511000.56251000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Räuml. Planungs- Entwicklungsmaßnahmen/

Sachverständigenkosten kommunale Beteiligung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

Für die Beratungsleistungen werden 20.000 EUR im Haushaltsplan 2025 eingeplant.

 

 

 

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