Beschlussvorlage - 06/BV/023/2025

Die Hauptsatzung der Gemeinde Grapzow ist im § 7 (4) und im § 8 (3) zu ändern.

 

§ 7 (4)

Der im Beschluss 06/BV/016/2024 vom 11.12.2024 genannte Sockelbetrag von 20 € entspricht nicht den Vorgaben der Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V vom 01.06.2024 - und muss daher auf 10,00 € minimiert werden.

 

 

§ 8 (3)

Entsprechend eines rechtskräftigen Urteils des OVG M-V ist es zulässig, dass die

gemeindlichen Bekanntmachungen auf der Grundlage von Vorschriften des BauGB ausschließlich im Internet veröffentlicht werden können, wenn dies in der Hauptsatzung als ortsübliche Bekanntmachung geregelt wird.

 

Diese rechtliche Möglichkeit soll mit der Änderung des § 8 Abs. 3 umgesetzt werden, um schnellstmögliches Inkrafttreten von Satzungen und sonstige Bekanntmachungen aus dem BauGB, eine längere Sichtbarkeit dieser Bekanntmachungen auf der Webseite und finanzielle Einsparungen durch Verringerung des Seitenumfanges des Amtsblattes zu erzielen.

 

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Grapzow wird in der ausgewiesenen Fassung beschlossen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: