Beschlussvorlage - 03/BV/029/2025

Die Bartow PV 2 Betreibergesellschaft mbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächensolarinstallation. Die Freiflächensolarinstallation besteht aus mehreren Modulen und damit aus mehreren Solaranlagen i. S. d. § 3 Nr. i und 43. EEG 2023. Die Anlage befindet sich östlich von Bartow und nördlich von Bartow Pfalz. Die Inbetriebnahme ist für September 2025 geplant.

 

Der Betreiber plant der Gemeinde Bartow einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung gemäß § 6 Abs. i Nr. 2 EEG 2023 ab lnbetriebnahme der jeweiligen FFA, die sich vollständig auf dem Gemeindegebiet befindet, verbindlich anzubieten.

 

Der Betreiber verpflichtet sich, der Gemeinde Bartow als betroffener Gemeinde gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 4 EEG 2023 Zuwendungen in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) ohne Gegenleistung für alle von diesem Vertrag umfassten FFAen zu zahlen, die sich vollständig auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Bartow befinden.

 

Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag zweimalig um weitere 5 Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird.

 

Erwartete tatsächlich eingespeiste Strommenge pro Jahr aller FFAen, von denen die Gemeinde betroffen ist (unverbindliche Schätzung) beträgt 196.000.000 kWh. Demzufolge erhält die Gemeinde jährlich einen Betrag in Höhe von 196.000 EUR.

 

Das Vertragsangebot  ist als Anlage beigefügt.

 

Für die Entscheidung über die Annahme des Angebotes ist die Gemeindevertretung gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V zuständig.

 

Die Gemeindevertretung Bartow beschließt die Annahme der freiwilligen Zahlung einer Zuwendung gemäß § 6 Abs.1 Nr. 1 EEG 2023 von der Bartow PV 1 Betreibergesellschaft mbH & Co. KG.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: