Beschlussvorlage - 02/BV/024/2025

Mit Beschluss vom 13.05.2024 hat die Gemeindevertretung den Abschluss eines Vertrages zur Kommunalen Teilhabe § 6 EEG mit der mit der Freiland Photovoltaik Siedenbollentin GmbH & Co. KG, Silbermoor 4, 17089 Siedenbollentin  beschlossen. Dieder Vertrag soll geändert werden.

 

Der Betreiber plant die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flächen der Flurstücke 30 und 39 (tlw.) der Flur 18 in der Gemarkung Siedenbollentin. Die gesamte Freiflächenphotovoltaikanlage besteht aus mehreren Einzel-Modulen und damit aus mehreren Solaranlagen i. S. d. § 3 Nr. 1 und 41 Erneuerbare Energien Gesetz 2023 (EEG 2023).

 

Der Betreiber plant, der Gemeinde einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 ab Inbetriebnahme der jeweiligen FFA, die sich vollständig auf dem Gemeindegebiet befinden, verbindlich anzubieten.

 

Der Vertrag aus dem Jahr 2024 soll nunmehr dahingehend geändert werden, dass der Betreiber sich verpflichtet der Gemeinde als betroffene Kommune gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 4 EEG 2023 Zuwendungen in Höhe von 0,20 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) – (alt waren 0,18 Cent pro Kilowattstunde vereinbart), für die tatsächlich eingespeiste Strommenge ohne Gegenleistung für alle von diesem Vertrag umfassten FFAen zu zahlen, die sich vollständig auf dem Gebiet der Gemeinde befinden.

 

Der Betreiber kalkuliert mit einer Einspeiseleistung von ca. 81.000 MWh, d. h. 81.000.000 kwh. Für die Gemeinde ergeben sich demzufolge Zuwendungen von ca. 162.000 EUR jährlich.

 

Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und ist befristet bis zum 31.12.2057.

 

Die Gemeinde kann im Rahmen ihrer Haushaltsplanung über die Zuwendung frei verfügen. Die Zuwendung wird nicht auf die Kreis- und Amtsumlagegrundlagen angerechnet.

 

Gemäß § 22 Abs,.3 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 

 

Die Gemeinde Siedenbollentin beschließt mit der Freiland Photovoltaik Siedenbollentin GmbH & Co. KG, Silbermoor 4, 17089 Siedenbollentin den beigefügten Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1, Nr. 2 EEG 2023 abzuschließen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Erträge werden in den Haushalt eingestellt, sobald die Anlage in Betrieb genommen wird.