Beschlussvorlage - 01/BV/116/2025-01

Auf der Hauptausschusssitzung am 04.03.2025 wurde um Erläuterung der nachfolgenden Themen gebeten:

 

• Warum kein Eigentumsübergang?
• Ist eine Verlängerung der Garantielaufzeit möglich!

 

Die Verwaltung hat sich gegen eine Leasingverfahren mit Eigentumsübergang entschieden, da die Abbildung des Sachverhaltes Leasing mit Eigentumsübergang im doppischen Haushalt im Finanzhaushalt unter Investitionen/Darlehn geplant werden muss, auch wenn der Vertrag nur die Option zum Ankauf enthält. Es handelt sich dabei um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft und ist in diesem Fall genehmigungspflichtig.

 

Des Weiteren ist bei der Option Eigentumsübergang ein bei 60 Monaten 35 % vom Anschaffungswert und bei 72 Monaten 25 % vom Anschaffungswert für den Restwert kalkuliert.

 

Die Praxis hat gezeigt, dass ein Muliticar nach einer Laufzeit von 60 – 72 Monaten aufgrund der Laufleistung hohe Reparaturkosten sowie Ausfallzeiten verursacht. Demzufolge ist es wirtschaftlicher, dass Fahrzeug zurückzugeben. Das ist auch gängige Praxis.

 

Die Neugerätegarantie für Multicarfahrzeuge beträgt 24 Monate bis max. 2.400 Betriebsstunden. Eine weitere Verlängerung über diese Standardgarantie hinaus macht nach Auffassung des Leasinggebers wenig Sinn, da diese mit hohen Selbstbeteiligungen und Abzügen im Schadensfall verbunden ist.

 

Im Haushalt 2025 wurden finanziellen Mittel für die Anschaffung zweier neuer Multicars im Leasingverfahren ohne Eigentumsübergang eingeplant. Nach bereits vorliegenden Planungsangeboten belaufen sich die Kosten für das Leasingverfahren wie folgt:

 

1. Multicar M31 C HK mit Dreiseitenkippaufbau wahrscheinlich ab 01.10.2025

• 60 Monate Leasing mit ca. 2.200,00 € monatlicher Rate Brutto (ca.132.000,00 € gesamt) ab 01.10.2025
• 72 Monate Leasing mit ca. 2.100,00 € monatlicher Rate Brutto (ca.151.000,00 € gesamt)

2. Multicar M31 C mit Dreiseitenkippaufbau und Kran mit Greifer und Drehmotor wahrscheinlich ab 01.07.2025

• 60 Monate Leasing mit ca. 2.500,00 € monatlicher Rate Brutto (ca. 150.000,00 gesamt)
• 72 Monate Leasing mit ca. 2.400,00 € monatlicher Rate Brutto (ca. 173.000,00 € gesamt)

 

Gemäß § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung M-V) müssen sonstige Leistungen, die den voraussichtlichen Auftragswert von 100.000 € überschreiten, öffentlich ausgeschrieben werden. 

 

Die Ausschreibung soll zu folgenden Konditionen erfolgen:

 

• öffentliche Ausschreibung

• Laufzeit 72 Monate,
• Neugerätegarantie mindestens 24 Monate
• Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot

 

Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V entscheidet die Stadtvertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren. Entsprechende Planungsangebote sind als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtvertretung beschließt, die Vergabe von zwei Multicars für den städtischen Bauhof in Form von Leasing ohne Eigentumsübergang in einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

 

im lfd. Haushaltsjahr:2025					in Folgejahren:
		nein				x	nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
		114030.56220000
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	114030.56220000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Bauhof/Leasing
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			35.000 €		Haushaltsmittel:
			12.162,06 €
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			21.600,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:			1.237,94 €		noch verfügbar:
Erläuterungen:  Planung 2025