Beschlussvorlage - 32/BV/027/2025

Für die Aufrechterhaltung  der Einsatzfähigkeit  und Aufgabenerfüllung im abwehrenden Brandschutz  und der Hilfeleistung  ist schnellstmöglich eine Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges erforderlich. 

Die FF Kriesow besitzt derzeit ein TSF-W mit einer Staffelbesatzung, d.h. es haben nur 6 Kameraden auf dem Fahrzeug Platz. Da die FF Kriesow 20 aktive Kameraden hat, und ein Großteil auch immer zu Einsätzen vor Ort ist, muss hier das Problem des Transportes von Kameraden und auch von Ausrüstungsgegenständen behoben werden. 

Hierzu hat sich die Gemeinde Kriesow auf dem Gebrauchtwagenmarkt in diesem Bereich umgesehen und ein passendes Fahrzeug gefunden.

Beschafft werden soll nun ein Daimler Chrysler Löschfahrzeug LF16/12 von der Firma Roman Reinert Feuerwehr- und Nutzfahrzeuge, Saarlouiser Str.7, 66679 Losheim am See, zu einem Preis von 99.995,00 €.

Für die  Beschaffung eines neuen Fahrzeuges stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Außerdem  bestehen bei der Beschaffung von Neufahrzeugen lange Bau- und Lieferzeiten.

Der Händlermarkt ist aufgrund des Fahrzeugtyps sehr eingeschränkt. Ein Markt für gebrauchte  Feuerwehrfahrzeuge mit einem ausschreibungsfähigen breiten Angebot existiert nicht.

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 b Vergabeverordnung (VgV) kann, wenn  aus  technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist, das Fahrzeug nur von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellt werden.  In Verbindung mit  § 8 Abs. 4 Nr. 13 UVgO ist hier auch der Anwendungsfall der vorteilhaften Gelegenheit  gegeben.

Die Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges liegen bei ca. 450 TEUR.  Das gebrauchte und noch einsatzbereite Fahrzeuge kostet im Vergleich nur 99.995 EUR.

Da der Gemeinde Kriesow für investive Zwecke nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und eine Kreditaufnahme zukünftige HHJ belasten würde,  ist die Anschaffung eines gebrauchten funktionstüchtigen Fahrzeuges die wirtschaftlichste Alternative.

Aus diesem Grunde kann der Auftrag in Form einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb vergeben werden.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 12601/07140000. Die finanziellen Mittel stehen planmäßig zur Verfügung.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 4 a die Gemeindevertretung zuständig.

 

Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt den Auftrag für die Beeschaffung eines gebrachten Löschfahrzeuges LF16/12 in Form einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2025		in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	X	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	X	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag:    Produktsachkonto:
	12601/07140000 Brand,-Rettungs-,KatSchutzFZ  12601/78560000 Ausz.f.Fahrzeuge, Maschinen...
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			100.000,00 €		Haushaltsmittel:				0,00 €
			0,00 €						0,00 €
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			99.995,00 €		Maßnahmesumme:				0,00 €
noch verfügbar:			5,00 €		noch verfügbar:				0,00 €
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