Beschlussvorlage - 14/BV/024/2025

Gemäß § 45 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V 2024 S. 351) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

 

Der Haushaltsplan als Anlage zur Haushaltssatzung enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entsprechenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

 

Lt. der vorliegenden Haushaltsplanung wird im Ergebnishaushalt unterjährig ein Jahresergebnis (nach Rücklagenentnahme) in Höhe von -297.680 EUR ausgewiesen. Der Finanzhaushalt weist unterjährig auch ein Defizit nach planmäßiger Tilgung in Höhe von 294.105 EUR aus.

Unter Berücksichtigung der vorläufigen Ergebnisse für die Jahre 2023 und 2024, wird der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt zum 31.12.2024 erreicht.

 

Aufgrund der Haushaltsdaten wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gefährdet bewertet. Die Gemeindevertretung hat entsprechend der Kommunalverfassung M-V Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der finanziellen Situation führen. Insbesondere sollte die schrittweise Anhebung und Angleichung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B an den Landesdurschnitt erfolgen. Hintergrund hierfür ist, dass die Landeszuweisungen, welche die Gemeinde zur Finanzierung ihre Aufgaben erhält immer mit den durchschnittlichen Hebesätzen berechnet werden. Liegt die Gemeinde unter dem Hebesatz des Landes M-V bedeutet dies, das bei der Berechnung der Landeszuweisung davon ausgegangen wird, dass die Gemeinde mehr Erträge aus eigenen Steuereinahmen hat, als tatsächlich vorhanden. Dies führt zu finanziellen Nachteilen auch bei der Gewährung von Fördermitteln.

 

Die Gemeindevertretung hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Haushaltssatzung zu beschließen.

 

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist unverzüglich der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vorzulegen.

Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Bestandteile (Kassenkredit und Investitionskredit). Demzufolge darf die Haushaltssatzung erst nach der Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

 

Die Gemeindevertretung Gnevkow beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Gnevkow für das Haushaltsjahr 2025.

im lfd. Haushaltsjahr:			2025		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: siehe Anlagen