Beschlussvorlage - 01/BV/087/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Zusammenhang mit dem Windeignungsgebiet Altentreptow- West gibt es massive Beschwerden der Anwohner des Wohngebietes Trostfelder Weg über Lärmbelästigung, Schattenwurf und die eingeschränkte Sicht (Disco- Effekt).

 

Nach dem Besuch des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg- Vorpommern, Dr. Till Backhaus, wurden entsprechende Messungen durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU) beauftragt.

 

Sollte das Ergebnis der beauftragten Messungen durch das StALU ergeben, dass Handlungsbedarf zum Schutze der Anwohner des Wohngebietes Trostfelder Weg besteht und dieser auf dem Gerichtsweg erwirkt werden muss, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, ein Gutachten bei einem anerkannten Büro zu beauftragen. Ein Gutachten wird nur dann beauftragt, sofern dies nicht  bereits durch das Gericht angeordnet wird

 

Die Kosten sind in den Haushalt 2025 einzustellen. Ein Kostenvoranschlag wird eingeholt.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig.

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow ermächtigt die Bürgermeisterin, ein Gutachten bei einem anerkannten Büro zu beauftragen, sofern dies nicht durch ein Gericht angeordnet wird.

 

Die Aufwendungen werden im Haushaltplan 2025 eingestellt.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

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ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

Die erforderlichen Aufwendungen werden im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt.

 

 

 

 

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