Beschlussvorlage - 06/BV/016/2024

Die Hauptsatzung der Gemeinde Grapzow, beschlossen in der Gemeindevertretersitzung vom 08.08.2024, weist keine Festlegungen im § 7 hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen nach der Entgeltverordnung vom 15.05.2024 aus.

 

Der Entwurf der Hauptsatzung wird in Gänze zur Beschlussfassung neu vorgelegt.

Der im § 7 Entschädigungen ausgewiesene Text weist Höchst-/Kann-Beträge für die Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister und deren Stellvertretung, zum Sitzungsentgelt und zum Sockelbetrag aus.

 

Es sind festzulegen:

• die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister;
• Festlegung, ob die Stellvertretung eine Aufwandsentschädigen haben soll und wenn ja, in welcher Höhe
• Festlegung der Höhe des Sitzungsgeldes
• Festlegung, ob ein Sockelbetrag gezahlt werden soll.

 

Entsprechend § 5 Abs. 2 i.V. mit § 22 KV M-V ist die Gemeindevertretung zuständig.

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung für die Gemeinde Grapzow mit den ausgewiesenen Änderungen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmensumme:					Maßnahmensumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:

Entsprechende Aufwendungen sind im Haushalt 2024 und werden in den Haushalt 2025 ausgewiesen.