Beschlussvorlage - 01/BV/076/2024-01

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 20.11.2024 für den Erlass einer eigenen Anlagenrichtlinie ausgesprochen. Es soll keine Aufgabenübertragung auf das Amt erfolgen.

 

Im Zuge der Änderung der Kommunalverfassung (KV M-V) vom 14. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 154) sind die Regelungen zu Geldanlagen in § 56 Absatz 2 überarbeitet worden. Im Vergleich zur vorherigen Bestimmung stellen die neuen Sätze 2 und 3 den Vorrang der Sicherheit von Geldanlagen gegenüber der Ertragserzielung stärker heraus. Es ist nunmehr deutlich geregelt, dass Gelder möglichst sicher anzulegen sind und die Geldanlage nach dieser Maßgabe einen höchstmöglichen Ertrag erzielen soll.

 

Mit der Änderung der Gemeindekassenverordnung-Doppik (GemKVO-Doppik) vom 24. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 239) konkretisiert der neu aufgenommene § 19a („Geldanlage, Anlagerichtlinie“) in den Absätzen 2 und 3 die materiell-rechtlichen Grundsätze für eine möglichst sichere Geldanlage und einen höchstmöglichen Ertrag auf der Grundlage einer Definition des Geldanlagebegriffs in Absatz 1 Satz 1. In Absatz 4 sind die Mindestinhalte der zu erlassenden Anlagerichtlinie vorgegeben.

 

Weiterführende normkonkretisierende Vorgaben zu Geldanlagen und zur Anlagerichtlinie enthält die Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und Gemeindekassenverordnung-Doppik vom 24. Mai 2024 (AmtsBl. M-V S. 638, GemHVO-GemKVO-DoppVV). Auf Abschnitt II Nummer 1 GemHVO-GemKVO-DoppVV wird verwiesen.

 

Des Weiteren ist durch § 56 Absatz 2 Satz 4 KV M-V nunmehr der Erlass einer von der Gemeindevertretung zu beschließenden Anlagerichtlinie verbindlich vorgegeben, in der die Gemeinde die Grundsätze für ihre Geldanlagen zu regeln hat.

 

So dürfen ab dem 1. April 2025 Geldanlagen erst dann getätigt werden, wenn die Gemeinde über eine Anlagerichtlinie verfügt, die nach § 56 Absatz 2 Satz 6 oder 7 KV M-V umgesetzt werden darf.

 

Aus diesem Grund soll die in der Anlage beigefügte Anlagenrichtlinie für die Stadt Altentreptow erlassen werden.

 

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V die Stadtvertretung zuständig.

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt den Erlass einer Anlagenrichtlinie für die Stadt Altentreptow in der beigefügten Fassung.

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