Beschlussvorlage - 01/BV/070/2024-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 20.11.2024 mehrheitlich für das Vergabeverfahren: öffentliche Ausschreibung ausgesprochen, um die Chance zu eröffnen, kostengünstige Angbote zu erhalten.

 

Die Straßenbaumaßnahme – „Deckenerneuerung Verbindungsweg Loickenzin-Biogasanlage Friedrichshof soll mit anteiligen Mitteln der Deutschen Bahn saniert werden. Während der Erneuerung der Bahnbrücke Loickenziner Straße über 1,5 Jahre wurde dieser Abschnitt übermäßig benutzt, obwohl die Umleitung einen anderen Weg aufzeigte. In dieser Zeit entstanden viele Straßenschäden und der Zustand wurde Zusehens schlechter.

 

Aus diesem Grund wurde die DB angeschrieben, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenschätzung wurde eingeholt (brutto 264.575,08 €) und die DB bestätigte eine ca. 50- tige Beteiligung

 

Gemäß § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen Verfahrensverordnung M-V) können/ dürfen Bauleistungen, die den voraussichtlichen Auftragswert von 1.000.000 € unterschreiten, beschränkt ausgeschrieben werden.

 

Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V entscheidet die Stadtvertretung über die Einleitung und

Ausgestaltung von Vergabeverfahren.

 

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2024 eingeplant.

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt, die Bauleistungen für die Deckenerneuerung Verbindungsweg Loickenzin- Biogasanlage Friedrichshof, gemäß § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V (Vergabe- und MindestarbeitsbedingungenVerfahrensverordnung M-V), öffentlich auszuschreiben.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 541000.09613000-78532000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Anzahlung Deckenerneuerung Verbindungsweg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

264.600 € 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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