Beschlussvorlage - 02/BV/010/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Klicken Sie hier für Sachverhalt.Für einige Gemeinden des Amtes Treptower Tollensewinkel und der Stadt Altentreptow wurden die Verträge über die Lieferung von Erdgas fristgerecht zum Ende des Jahres 2024 vom Vertragspartner Stadtwerke Cottbus gekündigt. Damit muss eine Vergabe für die Lieferung von Erdgas ab 01.01.2025 für die betreffenden Gemeinden neu durchgeführt werden.

Eine Ausschreibung über das Elvis Portal ist nicht möglich, weil die potenziellen Erdgaslieferanten, aufgrund schwankender Preise, eine maximale Bindefrist für ihre Angebote von 5 Stunden haben. Die Vergabe für die Lieferung von Erdgas wird Ende November/Anfang Dezember 2024 durchgeführt.

 

Laut § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin kann der Bürgermeister bei Aufträgen nach UVGO bis 5.000,00 € alleine entscheiden, darüber hinaus wird die Entscheidung durch die Gemeindevertreter getroffen. Der Verbrauch für die 3 Lieferstellen (Kita, Turnhalle u. Gemeindezentrum) betrug im Jahr 2023 ca. 146.219 kWh und hatte einen Bruttogesamtpreis (inkl. Abgaben, Steuern etc.) von etwa 14.600 €, deshalb ist die Entscheidung durch die Gemeindevertreter zu treffen. Da die Entscheidung über den möglichen Erdgaslieferanten innerhalb kürzester Zeit getroffen werden muss, kann diese Entscheidung nicht in einer Gemeindevertretersitzung Siedenbollentin gefällt werden, deshalb ist grundsätzlich der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister zu übertragen.

         

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin beschließt die Vergabeentscheidung „Lieferung von Erdgas“ für die Objekte Kindergarten, Gemeindezentrum und Turnhalle auf den Bürgermeister zu übertragen. Der Bürgermeister hat die Gemeindevertreter in der darauffolgenden Sitzung über die Entscheidung zu informieren.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto: siehe unten

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Aufwendungen Gas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

Produktkonten:  Gemeindezentrum und Turnhalle jeweils 5.7.3.01. 5224

  Kita 3.6.5.02. 5224

 

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