Beschlussvorlage - 36/BV/014/2024

Für einige Gemeinden des Amtes Treptower Tollensewinkel und der Stadt Altentreptow wurden die Verträge über die Lieferung von Erdgas fristgerecht zum Ende des Jahres 2024 vom Vertragspartner Stadtwerke Cottbus gekündigt. Damit muss eine Vergabe für die Lieferung von Erdgas ab 01.01.2025 für die betreffenden Gemeinden neu durchgeführt werden. Eine Ausschreibung über das Elvis Portal ist nicht möglich, da die potienziellen Erdgaslieferanten eine maximale Bindefrist für ihre Angebote von maximal 5 Stunden haben. Die Vergabe für die Lieferung von Erdgas wird Ende November/Anfang Dezember durchgeführt. 

Laut § 6 Abs. 1 Punkt 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Tützpatz kann der Bürgermeister bei Aufträgen nach UVGO bis 5.000,00 € alleine entscheiden, darüber hinaus wird die Entscheidung durch die Gemeindevertreter getroffen. Der Verbrauch für die 2 Lieferstellen (Kita, Diensleistungsgebäude) betrug im Jahr 2023 ca. 128.400 kWh und hatte einen Bruttogesamtpreis (inkl. Abgaben, Steuern etc.) von etwa 12.951,30 €, deshalb ist die Entscheidung durch die Gemeindevertreter Tützpatz zu treffen. Da die Entscheidung über den möglichen Erdgaslieferanten innerhalb kürzester Zeit getroffen werden muss, kann diese Entscheidung nicht in einer Gemeindevertretersitzung gefällt werden, deshalb ist grundsätzlich der Gemeindevertretung Tützpatz zu empfehlen, die Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister zu übertragen.

Die Gemeindevertretung Tützpatz beschließt die Vergabeentscheidung „Lieferung von Erdgas“ für ihre 2 Objekte (Kita und Dienstleistungsgebäude) auf den Bürgermeister zu übertragen. Der Bürgermeister hat die Gemeindevertreter in der darauffolgenden Sitzung über seine Entscheidung zu informieren.