Beschlussvorlage - 14/BV/008/2024-01

In der am 24. Juli 2024 stattgefundenen Gemeindevertretersitzung wurde die Vorlage zur Kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG aufgrund zu berichtigender Vertragsbestandteile eintimmig zurückgestellt. Die Vertragsbestandteile wurden zwischenzeitlich berichtigt.

 

 Für die Gemeinde Gnevkow wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V ein Zielabweichungsverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Gnevkow genehmigt.

 

Die Gemeindevertretung Gnevkow hat am 22.05.2024 den Bebauungsplan Nr. 1 „Solarfeld Tacksche Bruch“ der Gemeinde Gnevkow, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht mit Anhängen wurde in der vorliegenden Fassung vom Mai 2024 gebilligt.

 

Der Betreiber plant die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flächen der Flurstücke 9/2 (teilw.), 12, 13 und 15 (teilw.) der Flur 4 in der Gemarkung Letzin. Die gesamte Freiflächenphotovoltaikanlage besteht aus mehreren Einzel-Modulen und damit aus mehreren Solaranlagen i. S. d. § 3 Nr. 1 und 41 Erneuerbare Energien Gesetz 2023 (EEG 2023).

 

In diesem Zusammenhang plant der Betreiber, der Gemeinde einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 ab Inbetriebnahme der jeweiligen FFA, die sich vollständig auf dem Gemeindegebiet befinden, verbindlich anzubieten.

 

Zu diesem Zweck soll der beigefügte Vertrag abgeschlossen werden.

 

Der Betreiber verpflichtet sich, der Gemeinde als betroffene Kommune gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 4 EEG 2023 Zuwendungen in Höhe von 0,20 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) für die tatsächlich eingespeiste Strommenge ohne Gegenleistung für alle von diesem Vertrag umfassten FFAen zu zahlen, die sich vollständig auf dem Gebiet der Gemeinde befinden.

 

Der Betreiber kalkuliert mit einer Einspeiseleistung von ca. 31 GWh, d. h. 31.000.000 kwh. Für die Gemeinde ergeben sich demzufolge Zuwendungen von ca. 62.000 EUR jährlich.

 

Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und ist befristet bis spätestens zum 21.05.2059 (35 Jahre nach Satzungsbeschluss) 

Die Gemeinde kann im Rahmen ihrer Haushaltsplanung über die Zuwendung frei verfügen. Die Zuwendung wird nicht auf die Kreis- und Amtsumlagegrundlagen angerechnet.

 

Gemäß § 22 Abs,.3 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Gemeinde Gnevkow beschließt mit der CMS Solar Tackscher Bruch GmbH & Co. KG, Letzin 9, 17089 Gnevkow den beigefügten Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1, Nr. 2 EEG 2023 abzuschließen.

 

im lfd. Haushaltsjahr:2024					in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Wird in die HHPl 2025 ff aufgenommen. Sollte die Anlage noch in 2024 ans Netz gehen, würde es sich im HHJ 2024 um außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen handeln.