Beschlussvorlage - 01/BV/859/2023

Die Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Altentreptow vom 04.11.1998 ist sehr veraltet und enthält teilweise Regelungen, die zwischenzeitlich durch andere Gesetze geregelt oder ausgehebelt wurden. Beispielsweise wurden die Regelungen in Bezug auf "gefährliche Hunde" mit der neuen Hundehalterverordnung M-V vom 11.07.2022 verändert, was dazu führt, dass die Regelungen in der Satzung der Stadt Altentreptow nichtig bzw. rechtswidrig sind. 

Die restlichen Regelungen der Satzung wurden zum Großteil übernommen, neu strukturiert und ergänzt. Die Ergänzung der Satzung ist wichtig, da sich fortlaufend immer neue Probleme im Umgang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben. Beispielsweise wurden die Verhaltensweisen in Bezug auf die Spielplätze ergänzt, weil sich dort in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit unerwünschten Benutzern, übermäßigem Alkoholkonsum und Müll ergeben haben. 

Die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer eigenen Satzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus § 17 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung M-V (SOG M-V). 

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Altentreptow.