Beschlussvorlage - 01/BV/030/2024

Auf Grund des Alters der bestehenden Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die durch Beschluss der Stadtvertretung Altentreptow am 02.05.2001 auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V und des § 2 des Kommunalabgabengesetzes M-V in Verbindung mit § 28 des Straßen- und Wegegesetzes M-V und des § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes erlassen wurde, müssen redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.

In den §§ 2 und 8 werden die DM-Beträge entfernt. Die Rechtschreibfehler in den §§ 3, 4, 8 und 9 werden korrigiert. Außerdem wird die Anlage 1 der Gebührensatzung angepasst. Auch dort werden die DM-Beträge entfernt. Unter Nummer 10 wird das Banner mit aufgenommen sowie unter Nummer 11 die Plakate an Lichtmasten. Außerdem wird der Container mit aufgeführt unter Nummer 21.  Bei Nummer 22 wird bei der Gerüstaufstellung nicht mehr zwischen mit und ohne Behinderung differenziert. In der Anlage 2 wird die Straßengruppe 1 durch die Straßen Am Amtshof und Hospitalstraße erweitert. Bei der Straßengruppe 2 werden zusätzlich die Straßen der Ortsteile von Altentreptow mit erwähnt.

Gemäß § 22 Abs. 3  Nr.  6 Kommunalverfassung M-V ist die Stadtvertretung für den Erlass bzw. die Änderung von Satzungen zuständig.

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die neue Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Altentreptow.