Beschlussvorlage - 01/BV/024/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Auf Grund des Beschlusses der letzten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes für die Stadt Altentreptow vom 12.03.2024 sollen weitere Parkmöglichkeiten für Bewohner der Innenstadt in Form von Bewohnerparkausweisen zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge dieser Umgestaltung müssen Regelungen für das zukünftige Beantragen eines Bewohnerparkausweises festgelegt werden. Das Straßenverkehrsgesetz im Zusammenhang mit der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ermächtigen die Gemeinden, eine eigene Gebührenordnung für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner zu erlassen.

Die Ordnung ist als Entwurf in der Anlage beigefügt.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt die Gebührenordnung der Stadt Altentreptow für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner (Bewohnerparkgebührenordnung).

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: Zusätzliche Erträge im Haushaltsjahr 2024

 

 

 

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Anlagen

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