Beschlussvorlage - 31/BV/141/2024

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt. Die Gemeindevertretung ist gemäß § 22 KV M-V für die Änderung der Satzung zuständig.

 

Um nach § 27 FAG M-V in 2025 Mindestzuweisungen (Absatz 1) oder Sonder- und Ergänzungszuweisungen (Absatz 2) erhalten zu können, haben kreisangehörige Gemeinden die Hebesätze für Realsteuern für das Haushaltsjahr 2024 so festzusetzen, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz nach Größenklasse des Haushaltsjahres 2022 liegen.

Mindereinzahlungen bei einer Realsteuerart können durch Mehreinzahlungen bei einer anderen Realsteuerart ausgeglichen werden, die Gewerbesteuereinzahlungen sind dabei um die Gewerbesteuerumlage rechnerisch zu mindern.

 

Gewogene Durchschnittshebesätze unter 1.000 Einwohner:

     (Hebesatz der Gemeinde lt. Satzung 2023)

Grundsteuer A 335 v.H.   (355 v.H.)

Grundsteuer B 392 v.H.  (406 v.H.)

Gewerbesteuer 348 v.H.  (370 v.H.)

 

Aufgrund des Mehraufwandes bei Anpassung der Grundsteuer B (Anzahl der Bescheide und Porto) empfiehlt die Verwaltung der Gemeindevertretung, die Grundsteuer A von derzeit 355 v.H. auf 365 v.H. anzuheben. Es können als Folge ca. 410 € höhere Erträge erzielt werden. Dies erfüllt die Anforderungen gemäß § 27 FAG M-V.

 

Die Gemeindevertretung Altenhagen beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2024 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A	365 v.H.
Grundsteuer B	406 v.H.
Gewerbesteuer	370 v.H.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2024		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	X	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	611000.40110000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Steuern, Zuweisungen, Umlagen Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:			410,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei Erhöhung des Hebesatzes könnten Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von ca. 410,00 € zur Annahme/Einzahlung angeordnet werden.  Diese Erhöhung wurde bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 nicht berücksichtigt.