Beschlussvorlage - 31/BV/127/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Kindertagesstätte "Kinnerstuw" in Altenhagen wird ab dem 01.01.2024 von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. betrieben und soll ab dem 01.01.2024 mit Frühstück, Vesper und Mittagessen aus der Gemeindeküche Altenhagen beliefert werden.

 

Dazu muss ein Versorgungsvertrag zwischen der Gemeinde Altenhagen als Auftragnehmer und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als Auftraggeber abgeschlossen werden.

 

Gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 Der Bürgermeister hat gemäß § 39 (3) Satz 3 KV M-V den Versorgungsvertrag abgeschlossen zwischen er Gemeinde Altenhagen und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V für die Kita „Kinnerstuw“ Altenhagen. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung war kurzfristig nicht möglich, da die Kita bereits zum 01.01.2024 betrieben wird.

 

Die Bürgermeistervorlage ist als Anlage beigefügt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen (§ 39 (3) Satz 4 KV M-V).

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Altenhagen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters (Vorlagen-Nr.: 31/BM/126/2024) zum Abschluss des Versorgungsvertrages zwischen der Gemeinde Altenhagen und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Kita „Kinnerstuw“ in Altenhagen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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