Beschlussvorlage - 01/BV/911/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten. 

 

Eine Entgeltordnung mit dazugehöriger Kalkulation gibt es für den Lokaltreff in der Unterbaustraße 4 bisher nicht.

 

Durch das Fachgebiet Finanzen wurde eine neue Gebührenkalkulation erstellt.

(01/BV/913/2024).

 

Kalkuliert wurden folgende Benutzungsentgelte:

 

 

Mgl. Nutzungsstunden

Nutzungsentgelt pro Stunde

Pro Nutzung

Mo-Sa 5 h tgl.

7,41 €

Pro Nutzung

Mo-Sa 6 h tgl.

6,17 €

Pro Nutzung

Mo-Sa 7 h tgl.

5,29 €

 

Die Verwaltung schlägt ein Nutzungsentgelt von 5,50 € pro Stunde vor.

 

Unter Einbeziehen der Kalkulation wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für den Treptower Lokaltreff Altentreptow erstellt, die weitergehend auch die Nutzungsbedingungen während einer Vermietung regelt.

 

Unterscheidungen zwischen Bürgern der Gemeinde und auswärtigen Bürgern dürfen nicht gemacht werden. Die Stadtvertretung hat, gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte, zu beschließen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Lokaltreff in der Unterbaustraße 4 in Altentreptow mit folgendem Nutzungsentgelt  pro Stunde _____________

 

Sie tritt in Kraft ab dem 01. Juni 2024.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2024

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

x 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto: 51102.43229000

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung: Entgelte Lokaltreff

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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