Beschlussvorlage - 39/BV/173/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben hat mit Beschluss vom 09.12.2020 den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Groß Teetzleben und Klein Teetzleben im vereinfachten Verfahren beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. BauGB bzw. die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen nicht vor.

Der Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen ist in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt. Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle behandelt werden.

Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Mitteilung bzw. Einsichtnahme soll spätestens nach Inkrafttreten der Satzung erfolgen bzw. ermöglicht werden.

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Groß Teetzleben und Klein Teetzleben ist als Satzung zu beschließen und gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen. Die zusammenfassende Erklärung entfällt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teetzleben beschließt:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

 

2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

 

3. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Groß Teetzleben und Klein Teetzleben, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird in der vorliegenden Fassung vom April 2024 beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom April 2024 gebilligt.

 

4. Der Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Groß Teetzleben und Klein Teetzleben ist ortsüblich bekanntzumachen. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Groß Teetzleben und Klein Teetzleben ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten. Die zusammenfassende Erklärung entfällt.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein				x	nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	5.1.1.56250000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Sachverständigen- Gerichts- und sonstige Aufwendungen
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			4.938,32		Haushaltsmittel:
			0,00
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			3.213,00		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:			1.725,32		noch verfügbar:
Erläuterungen: Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Ermächtigung aus dem HH-Jahr 2022, welche in die HH-Jahre 2023 und 2024 übertragen wurde.