Beschlussvorlage - 24/BV/293/2024

Gemäß § 144 in Verbindung mit § 45 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), hat das Amt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan als Anlage zur Haushaltssatzung enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Amtes voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entsprechenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Der Amtsausschuss hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Haushaltssatzung zu beschließen.

Nach Abschluss der baufachlichen Prüfung und der entsprechenden Beschlussfassungen im Amtsausschuss sollen die im Haushalt veranschlagten Sanierungsmaßnahmen an der Amtsschule im Sommer 2024 beginnen und laut Fördermittelbewilligungsbescheid im September 2025 abgeschlossen sein.

Die vom Amtsausschuss beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist unverzüglich der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vorzulegen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Bestandteile, so darf sie erst nach Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

Der Amtsausschuss beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Treptower Tollensewinkel für das Haushaltsjahr 2024.