Beschlussvorlage - 01/BV/892/2024

Der Haushaltsausgleich ist mit dem Ergebnis 2023 und der Haushaltsplanung 2024 sowie in den folgenden Haushaltsjahren lt. Finanzplanung nicht mehr gegeben. Die Stadt ist danach zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 43 Abs. 7 KV M-V i. V. m. der GemHVO-Doppik MV und den hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Hinweisen gesetzlich verpflichtet.

 

Mit dem Jahresabschluss 2023  und der Haushaltsplanung 2024 zeichnet sich eine Unterdeckung für die kommenden Haushaltsjahre ab.

 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird als „weggefallen“ eingestuft. Mit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes soll die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit  nachgewiesen werden.

 

Eine Vollkonsolidierung im Finanzplanzeitraum kann in dieser Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept nicht aufgezeigt werden. Ohne eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und einer Reduzierung der gesetzlichen Umlagen wird die Stadt auch künftig nicht in der Lage sein, den Haushalt auszugleichen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept mit Analysen und den Maßnahmenblättern zu den Konsolidierungsmaßnahmen  sind der Vorlage beigefügt.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig.

 

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2024-2027 in der beigefügten Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:			2024		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: