Beschlussvorlage - 03/BV/170/2024

Die Windpark Iven GmbH & Co. Betriebs KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, vertreten durch die  wpd onshore GmbH & Co KG, Buchardstraße 21 in 20095 Hamburg,  betreibt drei Windenergieanlagen in Iven. Dieses sind die drei westlichen WEA vom Typ Nordex N 100, Nordex N 90 und Enercon E 101. Aufgrund einer Gesetzesänderung können Betreiber von bestehenden WKA eine freiwillige Zahlung an die umliegenden Gemeinden in einem Umkreis von 2.500 m (Radius) zahlen.

 

Die Höhe der finanziellen Beteiligung bemisst sich hierbei an der Strommenge (§ 6 Abs.. 1 EEG 2023) jeder einzeln in Betrieb genommenen WKA und beträgt für alle betroffenen Gemeinden insgesamt 0,2 Cent/kwh. Betroffene Gemeinden sind alle jene, deren Gemeindegebiet sich  innerhalb eines Radius von 2.500 m um den Standort der jeweiligen WKA befindet.

 

Die Zuwendung erfolgt ohne Gegenleistung der Gemeinde. Der Vertrag beginnt rückwirkend ab 01.01.2023. Die Laufzeit endet 20 Jahre nach Inbetriebnahme der letzten WEA, mithin am 14.03.2028.

 

Die Verträge sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

Die Gemeinde ist mit nachfolgenden Flächenanteilen betroffen:

 

	Flächenanteil Gemeinde Bartow  (von insgesamt 100 %)	erwartete Jahresstrommenge	Inbetriebnahme	jährlicher Betrag
WEA 1	15,17 %	7.030.000 kWh	07.12.2007	2.100 EUR
WEA 2	19,35 %	6.980.000 kWh	14.03.2008	2.700 EUR
WEA 3	11,34 %	6.932.000 kWh	18.11.2011	1.500 EUR

 

Insgesamt erfolgt eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 6.400 EUR für die Jahre 2023 bis 2028. Die tatsächlich eingespeisten Strommengen werden bis zum 31.03. des Folgejahres abgerechnet und die Gutschrift an die Gemeinde Bartow überwiesen.

 

Über diese Mittel kann die Gemeinde frei verfügen. Sie werden nicht auf die Schlüsselzuweisungen bzw. Steuerkraft angerechnet. Demzufolge hat  diese Zuwendung auch keine Auswirkung auf die Berechnung der Kreis- und Amtsumlage.

 

Für die Entscheidung ist die Gemeindevertretung gemäß § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der freiwilligen Zahlung einer Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 von Windpark Iven GmbH & Co.Betriebs KG, Stephanitorbollwerk 3, 28217 Bremen, vertreten durch die wpd onshore GmbH & Co KG, Buchardstraße 21, 20095 Hamburg.

 

Der Vertrag wird der RA Maslaton zur Prüfung vorgelegt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die RA -Kanzlei mit der Prüfung zu beauftragen.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit einem seiner Stellvertreter, nach Abschluss der rechtlichen Prüfung der beigefügten Verträge, diese zu unterzeichnen.

im lfd. Haushaltsjahr:			2024		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	116010.41910000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			0		Haushaltsmittel:
			0
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			64.000 EUR		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Zusätzliche Erträge aus Zuwendungen HHPl 2024.