Beschlussvorlage - 02/BV/133/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für einige Gemeinden des Amtes Treptower Tollensewinkel und der Stadt Altentreptow laufen Ende des Jahres die Lieferverträge für Erdgas mit den Stadtwerken Cottbus aus. Eine Ausschreibung über das Elvis Portal war nicht möglich, da Erdgaslieferanten eine maximale Bindefrist für ihre Angebote von maximal 5 Stunden haben.

 

Laut § 6 Abs. 4 kann der Bürgermeister bei Aufträgen nach UVGO bis 5.000,00 € alleine entscheiden, darüber hinaus wird die Entscheidung durch die Gemeindevertreter getroffen. Da der Verbrauch für die 3 Lieferstellen (Kita, Turnhalle u. Gemeindezentrum) im Jahr 2022 ca. 144.500 kWh betrug und einen Bruttogesamtpreis (inkl. Abgaben, Steuern etc) von etwa 17.800 € hatte, ist die Entscheidung durch die Gemeindevertreter zu treffen.

 

Die Gemeindevertretung konnte aber nicht so schnell tagen, deshalb entschied der Bürgermeister in Dringlichkeit. In der nächsten Gemeindevertretersitzung ist die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters nach § 38 KV M-V zu bestätigen.    

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siedenbollentin genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung (02/BM/131/2023) des Bürgermeisters der Gemeinde über die Vergabe nach UVgO Erdgaslieferung 2024 für 3 Objekte (Kita, Turnhalle u. Gemeindezentrum).

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: Die Kosten für die Erdgaslieferung der 3 Objekte werden in den jeweiligen Produktsachkonten des Haushaltsplanes 2024 eingestellt.

 

 

 

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