Beschlussvorlage - 14/BV/160/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Gnevkow hat einen Antrag auf finanzielle Förderung bei der E.DIS Netz GmbH zur finanziellen Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der 750-Jahrfeier der Gemeinde Gnevkow/OT Prützen gestellt. Gemäß § 44 Abs. 4 KV   M-V dürfen Zuwendungen nur durch den Bürgermeister oder einen seiner Stellvertreter eingeworben werden.

 

Mit Eingang vom 13. Februar 2024 wurde der Gemeinde Gnevkow der Regionalfördervertrag übergeben. Als Gegenleistung für die Förderung ermöglicht die Gemeinde Gnevkow der E.DIS Netz GmbH während der /750 – Jahrfeier:

 

  • Erwähnung Presse und/ oder im Amtsblatt/-anzeiger/ sonstige Veröffentlichung
  • E.DIS-Logo auf Sponsorentafel

 

Entsprechend § 44 Absatz 4 KV M-V und im Umkehrschluss des § 6 Absatz 4 Hauptsatzung der Gemeinde Gnevkow ist die Gemeindevertretung für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von 100 € zuständig.

 

Da mit der Unterstützung auch eine Gegenleistung verbunden ist, hat die Gemeinde auch die Zustimmung zum Vertrag zu geben.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gnevkow stimmt dem Abschluss des Regionalfördervertrages zwischen der Gemeinde Gnevkow und der E.DIS Netz GmbH über die einmalige finanzielle Förderung in Höhe von 450,00 € durch die E.DIS Netz GmbH zur finanziellen Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der 750- Jahrfeier der Gemeinde Gnevkoe/OT Prützen zu. Als Gegenleistung für die Förderung ermöglicht die Gemeinde Gnevkow der E.DIS Netz GmbH während der /750 – Jahrfeier:

 

  • Erwähnung Presse und/ oder im Amtsblatt/-anzeiger/ sonstige Veröffentlichung/ E.DIS-Logo auf Sponsorentafel

 

Die Gemeindevertretung Gnevkow nimmt gleichzeitig die finanzielle Unterstützung in Höhe von 450,00 € an.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2024

 

   Nein

 

   Ja   

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

14/2.8.1.00.46290000

 

Bezeichnung:

Heimat-u.sonstige

Kulturpflege/ Erträge aus Spenden

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

450,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

Die entsprechenden Erträge/Einzahlungen werden in dem Haushaltsplanentwurf 2024 eingeplant.

 

 

 

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