Beschlussvorlage - 14/BV/159/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte hatte in der Sitzung am 27.11.2023 den

Vorentwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zum Thema „Wind" beschlossen und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. I Raumordnungsgesetz (ROG) bestimmt.

Die Stellungnahmen der Gemeinden können bis zum 15.03.2024 abgegeben werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt noch nicht. Nach Bewertung aller eingegangener Informationen wird der Planungsverband dann einen qualifizierteren Entwurf fertigen, zu dem gem. § 9 Abs. 2 ROG sowohl eine Beteiligung der öffentlichen Stellen als auch der Öffentlichkeit erfolgen wird.

Der ursprüngliche Entwurf der Teilfortschreibung des RREP befand sich bereits in der 4. Beteiligungsrunde (2021). Zwischenzeitlich gab es jedoch tiefgreifende gesetzliche Änderungen.

Die Gemeinde Gnevkow hat zu diesem Entwurf eine Stellungnahme erarbeitet und möchte diese fristgerecht einreichen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gnevkow beschließt die Stellungnahme ( Anlage) zum Vorentwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zum Thema „Wind“ und bittet die Verwaltung, diese fristgerecht einzureichen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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