Beschlussvorlage - 01/BV/887/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Bezug auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom

09.11.2023 zu Orientierungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs 2024 und der

Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes M-V (FAG M-V) regelt § 10 a Zuweisungen für

Infrastruktur zur Erfüllung von Schulträgeraufgaben.

Der Landkreis hat in der gemäß § 10 a Abs. 4 FAG M-V vorgesehenen Satzung eine priorisierte Projektliste zur Verteilung der Zuweisungsbeträge und eine Satzung zum Verfahren der Verteilung zu erstellen. Die Satzung wird in der Sitzung des Kreistages MSE am 18.03.2024 zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Die beabsichtigten Maßnahmen müssen bis zum 27.01.2024 beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte angezeigt werden.

  

Betrachtung unter Berücksichtigung aller Schüler 2022/23 an allgemeinbildenden Schulen öffentlicher Schulträger 

Träger/ Schule

Schülerzahl

Anteil ST 2024

Anteil ST 2025

Anteil ST 2026

Anteil ST 2027

Gesamt je Schulträger

Stadt Altentreptow- KGS AT

624

44.004,48 €

22.002,24 €

22.002,24 €

22.002,24

110.011,20 €

 

Für die KGS Altentreptow soll der Anteil an FAG-Mitteln wie folgt verwendet werden:

 

2024 Anschaffung von 2 Containern für die KGS Altentreptow

 

Die Container sollen als Aufenthaltsmöglichkeit für die Schüler genutzt werden. Es stehen keine Ausweichräume für die Schüler zur Verfügung, da keine freien Kapazitäten vorhanden sind.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die FAG-Mittel (HH-Jahr 2024) für die KGS Altentreptow zur Anschaffung von zwei Containern als Ausweichmöglichkeit für die Schüler zu nutzen.

Die zugewiesenen Mittel vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte belaufen sich im Jahr 2024 auf 44.004,48 €.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

Die Mittel werden als investive Einzahlungen und investive Auszahlungen bei der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt.

 

 

 

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