Beschlussvorlage - 36/BV/193/2024

Die Gemeinde Tützpatz hat mit dem Landwirtschaftsbetrieb Michael von Paepke, Demminer Straße 8, 17091 Tützpatz einen Sanierungsvertrag geschlossen. Er beinhaltet die Sanierung des Wirtschaftsweges durch den Landwirt zur Erreichbarkeit und Bewirtschaftung seiner rückwärtig gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Vernehmen mit der Errichtung einer AGRI-Photovoltaikanlage auf den Teilflächen der Flurstücke 32 und 49, Flur 3, Gemarkung Tützpatz. Der Wirtschaftsweg befindet sich auf den Flurstücken 33 und 39, Flur 3, Gemarkung Tützpatz. An die Nutzung des Wirtschaftsweges sind Mindestanforderungen der Befahrbarkeit geknüpft (siehe beiliegenden Sanierungsvertrag), welche der Landwirt zu seinen Lasten durch einen Dienstleister herstellen lassen wird.

Sanierungszeitraum: Februar 2024

Die durch die Gemeinde beabsichtigte Nutzung des öffentlich gewidmeten Rad- und Wanderweges bleibt durch diese Vereinbarung unberührt.

Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 11 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtposition Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tützpatz genehmigt den Sanierungsvertrag des Rad- und Wanderweges in der Gemarkung Tützpatz, Flur 3, Flurstücke 33 und 39 gemäß § 39 Abs. 2 Satz 11 KV M-V mit dem Landwirtschaftsbetrieb Michael von Paepke Demminer Straße 8, 17091 Tützpatz.