Beschlussvorlage - 24/BV/291/2024

Auf der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Treptower Tollensewinkel, wurde der Sachverhalt “Feuerwehreinsatz Großbrand” in der Gemeinde Werder erörtert, insbesondere die Kostenübernahme bis zur Klärung der Deckung der Kosten (z.B. Versicherung  etc.). In diese Situation kann jede Gemeinde kommen und es sollte das Solidarprinzip greifen.

Für die Klärung der Kostenübernahme bei Großeinsätzen von FFw, THW, Versorgung und Material, Sicherung des Geländes durch die Institutionen wird mit einer Zeitspanne von ca. 2 Jahren gerechnet.

Die Hauptausschussmitglieder verständigten sich darauf, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, dass die Kosten von Großschadenslagen (Brand- und Katastrophenschutz) über den Amtsaushalt zu begleichen sind. In solchen Notsituationen ist es wichtig, dass die Gemeinden zusammenhalten.

Gemäß § 134 Abs. 2 KV M-V  ist der Amtsausschuss für die Entscheidung zuständig.

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel beschließt, dass die Kosten, die durch Großschadenslagen (Brand- und Katastrophenschutz) entstehen, über den Amtshaushalt finanziert werden.