Beschlussvorlage - 36/BV/186/2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tützpatz hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „nördlich von Pripsleben“ in der Fassung vom Oktober 2020 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Im Ergebnis der durchgeführten Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB waren Änderungen zum geplanten Geltungsbereich und zur Konkretisierung der Planung als vorhabenbezogener Bebauungsplan nötig.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplans, der Begründung und des Umweltberichts, einschließlich der wesentlichen umweltbezogenen Informationen lagen in der Zeit vom 14.08.2023 bis einschließlich 18.09.2023 zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Bauamt des Amtes Treptower Tollensewinkel während der Dienstzeiten öffentlich aus. Darüber hinaus war die Einsichtnahme im Internet möglich. Parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen ist in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt. Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle behandelt werden.

Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Mitteilung bzw. Einsichtnahme soll spätestens nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgen bzw. ermöglicht werden. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Plans mit einer Stellungnahme der Gemeinde vorzulegen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem.§24 KV MV unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tützpatz beschließt:

 

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

 

2.  Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

 

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