Beschlussvorlage - 01/BV/850/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für einige Gemeinden des Amtes Treptower Tollensewinkel und der Stadt Altentreptow laufen Ende dieses Jahres die Lieferverträge für Erdgas mit den Stadtwerken Cottbus aus. Eine Ausschreibung über das Elvis Portal war nicht möglich, da Erdgaslieferanten eine maximale Bindefrist für ihre Angebote von 5 Stunden haben.

 

Laut § 8 Abs. 3 kann der/die Bürgermeister/-in bei Aufträgen nach UVGO bis 25.000,00 € alleine entscheiden, darüber hinaus wird die Entscheidung durch die Vertreter des Hauptausschusses getroffen. Da der Verbrauch für die 3 Lieferstellen (Ratahaus + Alte Apotheke, Fritz-Reuter Haus u. Schulstr. 21/22) im Jahr 2022 ca. 376.000 kWh betrug und einen Bruttogesamtpreis (inkl. Abgaben, Steuern etc) von etwa 45.800 € hatte, ist die Entscheidung durch den Hauptausschuss zu treffen.

 

Der Hauptausschuss konnte aber nicht so schnell tagen, deshalb entschied die Bürgermeisterin in Dringlichkeit. Nun ist die Entscheidung nach § 38 Abs. 4 der KV M-V zu bestätigen.

 

Gemäß § 24 KV M-V haben Personen, die dem Mitwirkungsverbot unterliegen dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Stadt Altentreptow genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung (01/BM/849/2023) der Bürgermeisterin der Stadt Altentreptow über die Vergabe nach UVgO Erdgaslieferung  2024 für 3 Objekte (mit einem Verbrauch von ca. 376.000 kWh und einem Bruttogesamtpreis (inkl. Abgaben, Steuern etc) von etwa 45.800 €) der Stadt Altentreptow.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 

nein

X 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: Die Mittel für die Lieferung von Erdgas werden in den jeweiligen 3 Produkten unter Konto 5224 im Haushaltsplan 2024 eingestellt.

 

 

 

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