Beschlussvorlage - 01/BV/741/2023-02

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Bekanntmachung vom 27.09.2022 hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine Allgemeinverfügung für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erlassen.

 

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Allgemeinverfügung ergeben, war die Satzung der Stadt Altentreptow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) entsprechend zu überarbeiten.

 

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Altentreptow wurde die Wahlwerbesatzung bereits beschlossen. Die Wahlwerbesatzung wurde nach dem Beschluss ordnungsgemäß bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde wies in ihrer Stellungnahme daraufhin, dass der § 12 der Wahlwerbesatzung (Ordnungswidrigkeiten) ausführlicher gestaltet werden muss. Dies ist nun erfolgt. Die gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet, weshalb die Wahlwerbesatzung nun noch einmal neu zu beschließen ist.

 

Gemäß § 22 Ab. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Satzung der Stadt Altentreptow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische  Zwecke an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) gemäß beigefügter Anlage.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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