Beschlussvorlage - 02/BV/126/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Bezugnehmend auf die Vorlage an den Bürgermeister der Gemeinde Siedenbollentin vom 29.08.2023 (02/BM/118/2023).

 

Die Entscheidung des Bürgermeisters ist als Dringlichkeitsentscheidung, gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V, zu werten. Die Eilentscheidung war nötig, da der Mietbeginn bereits am 01.09.2023 sein sollte und es im Interesse der Gemeinde war, die Fußballschule so schnell wie möglich zu vermieten, damit wieder Einnahmen generiert werden können. Aufgrund der Urlaubszeit konnte keine Dringlichkeitssitzung einberufen werden.

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Siedenbollentin kann auf Grundlage der Hauptsatzung der

Gemeinde Siedenbollentin vom 11.02.2020, § 5 Abs. 1 Nr. 1, bei Verträgen mit einer

wiederkehrenden Leistung von 250 € pro Monat entscheiden, darüber hinaus entscheidet die

Gemeindevertretung. Da die monatliche Kaltmiete diesen Wert übersteigt, ist für diese Entscheidung die Gemeindevertretung nach § 22 KV M-V in Verbindung

mit der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin § 5 Abs. 1 Nr. 1 zuständig.

 

Gemäß § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V bedarf eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

 

Gemäß § 24 KV M-V haben Personen, die dem Mitwirkungsverbot unterliegen, dies

eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters (Vorlagen-Nr.: 02/BM/118/2023) zum Abschluss eines neuen Gewerberaummietvertrages für die Fußballschule Siedenbollentin.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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