Beschlussvorlage - 02/BV/125/2023

siehe -Vorlage 02/BM/122/2023 an den Bürgermeister der Gemeinde Siedenbollentin vom 20.09.2023. Die Entscheidung des Bürgermeisters ist als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu werten. Die Eilentscheidung war notwendig, um den Betrieb der KITA wieder aufzunehmen.

Entsprechend § 5 der Hauptsatzung vom 10.02.2020 der Gemeinde Siedenbollentin trifft der Bürgermeister Entscheidungen nach § 22 Abs.4 KV M-V bei der Vergabe nach VOL bis zu einem Wert von 5000 €. Darüber hinaus liegt die Entscheidung zur Vergabe bei der Gemeindevertretung. Bei äußerer Dringlichkeit kann der Bürgermeister nach § 39 der KV M-V entscheiden. Diese Entscheidung ist nach § 39 Abs.3 der Kommunalverfassung M-V nachträglich durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen. 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siedenbollentin genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters vom 20.09.2023 gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg -Vorpommern zur Vergabe von Leistungen entsprechend VOL, Los 12 Plissees.