Beschlussvorlage - 01/BV/814/2023

Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD hat am 30.08.2023 nachfolgenden Antrag eingereicht:

 

Änderung der Hauptsatzung

 

§ 5 (1) ergänzt um den Satz

„Fraktionsvorsitzende (bzw. im Vertretungsfall, die Stellvertretung), deren Fraktion keinen Sitz im HA haben, wird ein Rederecht eingeräumt.“

 

§ 6 (1) ergänzt um die Sätze

„Die Stadtvertretung wählt für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse jeweils sieben stellvertretende Ausschussmitglieder. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder der jeweiligen Fraktionen sind berechtigt, sich gegenseitig zu vertreten (Vertreter-Pool). Die Anzahl der sachkundigen Einwohner als stellvertretende Ausschussmitglieder darf die Anzahl der Stadtvertreter als stellvertretende Ausschussmitglieder nicht erreichen.“

 

Um dem gemeinsamen Informations- aber auch Beratungsbedarf zu den Tagesordnungspunkten, allen Fraktionen zu ermöglichen ist es aus unserer Sicht von Vorteil ein Rederecht für alle Fraktionen in der Hauptsatzung zu verankern. Dieses sollte durch ein Mitglied der Fraktionsführung wahrgenommen werden. Weiterhin ist es zur Absicherung der Sitzungsdurchführung von Fachausschüssen erforderlich, eine Vertretungsregel einzuführen. Diese sollte einen Vertreter-Pool umfassen.“

 

Der Antrag wurde dem Präsidenten der Stadtvertretung am 30.08.2023 zur Kenntnis gegeben.

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat jeder Stadtvertreter die Möglichkeit die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird oder eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung beschließt 4. Änderung der Hauptsatzung in der beigefügten Form.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: