Beschlussvorlage - 14/BV/140/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Bezugnehmend auf die Vorlage an die Bürgermeisterin der Gemeinde Gnevkow vom 18.07.2023.

 

Die Entscheidung der Bürgermeisterin ist als Dringlichkeitsentscheidung, gemäß § 39 Abs. 3

der Kommunalverfassung M-V, zu werten. Die Eilentscheidung war nötig, da bei der Verkehrssicherung durch die ausführende Firma, eine Weide gefällt werden musste, die bei einem Sturm zuvor umgebrochen war, um somit die Gefahr zu beseitigen.

 

In der Gemeinde Gnevkow wurden im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 6.309,30 € für

Baumpflege eingeplant, wovon in diesem Jahr schon 4.621,96 € ausgegeben wurden.

Von den restlichen 1.687,34 € wurde ein Auftrag für die Verkehrssicherung (Baumpflege)

ausgelöst. 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen belaufen sich somit auf 3.355,84 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlung von 3.355,84 € können aus dem Produktsachkonto „Bewirtsch.Grundst. u. Gebäude" 5.5.1.00.52320000 finanziert werden.

 

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies

eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gnevkow genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin (Vorlage-Nr: 14/BM/138/2023) die überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlung für die Verkehrssicherung (Baumpflege), mit 3.355,84 € aus dem Produktsachkonto 5.5.1.00.52320000 (Bewirtsch.Grundst. u. Gebäude), zu finanzieren.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

x 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

x 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 5.4.1.00.52339000

 

 5.5.1.00.52320000

 

Bezeichnung: Baumpflegearbeiten

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

Bewirtsch.Grundst.

u. Gebäude

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

6.309,30 € 

Haushaltsmittel:

 

8.000,00 €

 

9.665,14 € 

 

 0,00 € 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

5.043,18 € 

Maßnahmesumme:

3.355,84 € 

noch verfügbar:

 

-3.355,84 € 

noch verfügbar:

 

4.644,16 € 

 

Erläuterungen:

 

Dringlichkeitsenzscheidung der Bürgermeisterin (Vorlage-Nr: 14/BM/138/2023)

 

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