Beschlussvorlage - 01/BV/806/2023

Nach § 61 Landesbeamtengesetz M-V (LBG M-V) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen der Beamten regelmäßig zu bewerten. Dieser Grundsatz gilt sowohl im Rahmen der beruflichen Tätigkeit als auch bei Neueinstellungen. Aufgrund des § 45 Satz 1 der Allgemeinen Laufbahnverordnung (ALVO M-V) vom 29.09.2010, zuletzt geändert durch Verordnung von 25.01.2023, hat die oberste Dienstbehörde der Beamten, hier die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow, die Möglichkeit des Erlasses einer Beurteilungsrichtlinie. Diese gibt die Garantie für eine objektive und gleichwertige Beurteilung der Beamten und dient der Vereinfachung des Verfahrens.

Die Beurteilungsrichtlinie vom 12.07.2017 wird auf Grund gesetzlicher Änderungen im § 42 in der ALVO M-V unter Punkt 3.1. Satz 1 und unter Punkt 2 geändert.

Gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Regelungen ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Stadtvertretung beschließt die Richtlinie über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Altentreptow (Beurteilungsrichtlinie - BeurtRL).