Beschlussvorlage - 31/BV/113/2023-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Auf Grund vertraglicher Änderungen zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Altenhagen und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., konnte der Beschluss am 31.07.2023 nicht gefasst werden.

 

 

Die Gemeinde Altenhagen beschließt für die Reinigung und Erneuerung der Putzfassade der Kita, die Firma Meisterbau Dirk Wendt, Hauptstr. 15, 17091 Neuenhagen zu beauftragen.

 

Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 11 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bedürfen Verträge der Gemeinde, mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, zu ihrer Wirksamkeit, der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtposition Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.

 

Gemäß § 2 i.V.m. § 22 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhagen genehmigt gem. § 39 Abs. 2 S. 11 KV M-V, die Vergabe der Reinigung und Erneuerung der Putzfassade der Kita an die Firma Meisterbau Dirk Wendt, Hauptstr. 15 in 17091 Neuenhagen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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