Beschlussvorlage - 36/BV/176/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Tützpatz stellt seit Jahren einen Antrag auf Zuwendung für den Umbau/ Sanierung der Kita in Tützpatz beim Landkreis MSE. Leider kam die Gemeinde bislang noch nicht in den Genuss von Fördermitteln. 

Um möglichst schnell mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können und einen höheren Rang in der Prioritätenliste von potentiellen Fördermittelgebern, auf Grund des zeitlichen Vorteils einer Genehmigungsplanung, zu bekommen, ist es erforderlich, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabeentscheidung für die Planungsleistungen 1-4 zu treffen.

Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2023 eingeplant. 

Die Gemeindevertretung kann mittels Beschluss gemäß § 22 KV M-V Zuständigkeiten im Einzelfall per Beschluss übertragen. 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Tützpatz ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabeentscheidung der Planungsleistungen 1-4 für den Umbau/ Sanierung der Kita in Tützpatz zu treffen, den Auftrag zu erteilen und diese nachträglich genehmigen zu lassen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2023

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 1.1.4.01/2000.78532000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 Umbau/Sanierung Kita

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

493.873,10 € 

Haushaltsmittel:

 

 

 

0,00 € 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

493.873,10 € 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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