Beschlussvorlage - 36/BV/168/2023

 Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.

Der Jahresabschluss 2021 wurde von der NKHR Beratung, Herrn Necke, geprüft. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel hat auf seiner Sitzung am 06.06.2023 den geprüften Jahresabschluss erörtert und die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen.

Für den Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Tützpatz wurden folgende Werte festgestellt:

  

	Ergebnisrechnung	in EUR
Zeile 20	Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen	-200,71
Zeile 21	Einstellung in die Kapitalrücklage	0,00
Zeile 22	Entnahme aus der Kapitalrücklage	39.382,93
Zeile 23	Einstellung in die Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich	0,00
Zeile 24	Entnahme aus der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich	0,00
Zeile 25	Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag zum 31.12.	39.182,22
Zeile 26	Vortrag aus Vorjahren	-278.431,23
Zeile 27	Jahresergebnis einschließlich Ergebnisvortrag aus Vorjahren	-239.249,01
	Ausgleich der Ergebnisrechnung gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik M-V	NEIN
Spalte 8	Übertragene Haushaltsermächtigungen	+10.000,00 -13.367,87
	Bilanz
Passiva 1	Stand Eigenkapital zum 31.12.	1.155.134,70

 

Vor Veränderung der Rücklagen beträgt das Jahresergebnis -200,71 €. Das Ergebnis ist um 266.059,29 € besser ausgefallen als geplant. Dies ist hauptsächlich aufgrund erheblich höheren Gewerbesteuererträgen und Zuweisungen zurückzuführen. Aber auch durch Einsparungen bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung des Gemeindeeigentums verbesserte sich das Ergebnis. Durch die ertragswirksame Entnahme der Infrastrukturpauschale aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage beträgt das Jahresergebnis 39.182,22 €. Zusammen mit den Ergebnisvorträgen aus den Vorjahren ist das Ergebnis jedoch negativ bei -239.249,01 €. Der Haushaltsausgleich ist in der Ergebnisrechnung nicht erreicht.

Das Eigenkapital verbesserte sich aufgrund des Jahresüberschusses von 990.384,68 € auf 1.155.134,70 €. Die Bilanzsumme beträgt 2.205.952,10 €. Die Gemeinde ist nicht überschuldet.

 

	Finanzrechnung	in EUR
Zeile 18	Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung	56.024,77
Zeile 32	Planmäßige Tilgung	40.027,69
Zeile 37	Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen	15.997,08
Zeile 38	Vortrag aus Vorjahren	-331.756,69
Zeile 39	Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einschließlich Vorträge aus Vorjahren	-315.759,61
	Ausgleich der Finanzrechnung gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik M-V	NEIN
Spalte 8	Übertragene Haushaltsermächtigungen	+241.900,00 -468.466,47
	Bilanz
Passiva 4.10.1	Stand der liquiden Mittel zum 31.12. des Haushaltsvorjahres	-409.471,47
	Veränderung der liquiden Mittel	203.900,33
	Stand liquider Mittel zum 31.12. des Haushaltsjahres	-205.571,14
Passiva 4.2.1	Stand der Investitionskredite (Restschuld) per 31.12. des Haushaltsjahres	364.425,80

 

Die laufenden Einzahlungen abzüglich der laufenden Auszahlungen ergeben ein positives Ergebnis von 56.024,77 €. Davon werden die Kredite mit 40.027,69 € getilgt. Einschließlich der Vorträge aus den Vorjahren verbleibt insgesamt ein negatives Ergebnis von -315.759,61 €. Damit ist der Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung nicht erreicht.

Es wurden Haushaltsermächtigungen für investive Einzahlungen i. H. v. 241.900,00 € für die Fördermittel zum LF 20, investive Auszahlungen i. H. v. 468.466,47 € für das LF 20, eine Kreditaufnahme für den Eigenanteil an der Beschaffung des LF 20 sowie Ermächtigungen für laufende Einzahlungen aus dem Strategiefonds mit 10.000,00 € für Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr und laufende Auszahlungen dafür und 4.000,00 € für die Zählersäule in Idashof in das Folgejahr übertragen.

Die liquiden Mittel erhöhten sich um 203.900,33 € auf insgesamt -205.571,14 €.

Im Dezember 2021 wurde der Gemeinde eine Zuweisung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds vom Land i. H. v. 127.454,49 € gewährt. Diese Zuweisung wurde sofort zur Ablösung des Darlehen 6780188717 bei der Sparkasse verwendet. Aus den Kreditaufnahmen für Investitionen besteht noch eine Restschuld von 364.425,80 €.

In der Anlagenbuchhaltung sind als Zugänge bzw. Abgänge folgende Werte bilanziert worden:

Pos. 1.2.7  Ausstattung MTW, Hochlader Anhänger für TS, Saugschläuche, Schlauchkorb, Dachträger

Pos. 1.2.8 Anpassung Festwert Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr

 

Pos. 1.2.10  geleistete Anzahlungen für MTW der Feuerwehr wurden umgebucht auf Pos. 1.2.7

 

 Die Gemeindevertretung Tützpatz beschließt gem. § 60 Abs. 5 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Tützpatz mit den darin enthaltenen über- und außerplanmäßigen Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: