Beschlussvorlage - 24/BV/263/2023

Im April 2023 neigte sich das Heizöl in der Regionalen Schule Tützpatz dem Ende entgegen, deshalb wurden Angebote von Firmen für die Lieferung von 20.000 l Heizöl abgefragt. Da es sich um tagesabhängige Preise handelt, wurde auf eine elektronische Ausschreibung verzichtet.

Gemäß § 138 Abs. 3 KV M-V entscheidet der Amtsvorsteher in Fällen äußerster Dringlichkeit für den Amtsausschuss. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Amtsausschusses innerhalb von drei Tagen war nicht möglich, da für die Beschaffung von Heizöl die angebotenen Preise von den Firmen nur für einen Tag gehalten werden können.

Nach Angebotsabfrage bei den Firmen wurde in Abstimmung mit dem Amtsvorsteher die Auftragsauslösung mit der Firma team energie GmbH & Co.KG mündlich vollzogen und dann innerhalb kürzester Zeit per Dringlichkeitsentscheidung durch den Amtsvorsteher schriftlich bestätigt. Für die Beschaffung von Heizöl wurden Mittel im Haushalt 2023 eingestellt. Die Dringlichkeitsvorlage wird als Anlage beigefügt und ist durch den Amtsausschuss zu genehmigen.

Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Amtsvorstehers (Vorlagen-Nr.: 24/AV/2378/2023) zur Vergabe nach UVgO / Lieferung von 20.000 l Heizöl für die Regionalschule Tützpatz.