Beschlussvorlage - 39/BV/140/2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben hat mit Beschluss vom 15.03.2023 den Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Wohnbebauung in Klein Teetzleben“ in der Fassung vom Februar 2023 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches entsprechend durchgeführt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit nicht eingegangen.

Der Inhalt der im Ergebnis der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen ist in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt.

Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den Abwägungstabellen behandelt werden.

Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Mitteilung bzw. Einsichtnahme soll spätestens nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgen bzw. ermöglicht werden.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Wohnbebauung in Klein Teetzleben“ abgegebenen Stellungnahme der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

1. berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Landesforst Mecklenburg-Vorpommern, Bergamt Stralsund, Straßenbauamt Neustrelitz, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Deutsche Telekom Technik GmbH, E.DIS Netz GmbH, vodafone GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, IHK Neubrandenburg, Wasser- und Bodenverband Untere Tollense/Mittlere Peene, Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow und Staatliches Bau- und Liegenschaftsamt Neubrandenburg,

 

2. teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte und BUND M-V e. V.,

 

3. nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von   Keine.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Kosten trägt der Vorhabenträger.