Beschlussvorlage - 01/BV/741/2023-01

Mit Bekanntmachung vom 27.09.2022 hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine Allgemeinverfügung für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erlassen.

 

Die Allgemeinverfügung lautet wie folgt:

 

1.  Abweichend von dem in § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StVO normierten Verbot wird der Betrieb von Lautsprechern zum Zwecke der Wahlwerbung sowohl inner- als auch außerorts unter Beachtung der Nebenbestimmungen gestattet.

 

2. Abweichend von dem in § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StVO normierten Verbot wird Wahlwerbung als Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung der Nebenbestimmungen gestattet.

 

Die entsprechenden Nebenbestimmungen können der Allgemeinverfügung entnommen werden. Die Allgemeinverfügung ist der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Allgemeinverfügung ergeben, war die Satzung der Stadt Altentreptow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) entsprechend zu überarbeiten.

 

Der Hauptausschuss der Stadt Altentreptow hat bereits die Änderung der zulässigen Uhrzeit für die Lautsprecherwerbung gemäß § 6 Abs. 3 beauftragt. 

 

Über den Entwurf der Wahlwerbesatzung ist nun zu entscheiden.

 

Gemäß § 22 Ab. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Satzung der Stadt Altentreptow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische  Zwecke an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) gemäß beigefügter Anlage.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: